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DIE GRUENEN WALTROP | Kraftwerke

Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Waltrop
RP hat Angst vor Muttertag
Sehr zum Leidwesen des schwarzen Regierungspräsidenten ist Sonntag nicht nur Muttertag, sondern wahrscheinlich wird auch seine Landesregierung abgewählt. Dann wird er seinen Hut nehmen müssen und kann dann nur noch der Mutter seiner Kinder Geschichten erzählen. Z. B., dass er „streng nach rechtlichen Kriterien und sachlich-logischen Erwägungen“ die Rosen im heimischen Schrebergarten gepflanzt hat.
Mit den rechtlichen Kriterien hat er es bei der Planung von EON auf jeden Fall nicht genau genommen. Er ist ja wohl der Letzte, der den Waltropern vorwerfen kann keine Kenntnisse von der Rechtslage im Fall EON zu haben... >> Stellungnahme
 
Stellungnahme zum Dattelner Ratsbeschluss
Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen am Mittwoch die Ratsmitglieder in Datteln, ihre Stadt umzutaufen. Sie wird künftig den Zusatz "Eonstadt" tragen. „Die Stadt Datteln kauf ich mir“, dieser Wunsch der EON-Vorstände scheint in Erfüllung gegangen zu sein.

Nur sonst wird leider keiner in Datteln mehr einkaufen wollen. Die Dinosaurier-Schlote türmen sich mitten über der Dattelner-City auf und der Leerstand im Einzelhandel nimmt hier jetzt schon bizarre Formen an. Zukünftig werden sich hier wohl nur noch Reisebüros und Geschäfte mit vollblinden Sonnenbrillen halten können.

Von letzteren scheinen die Dattelner Ratsmitglieder schon reichlich Gebrauch gemacht zu haben. Augen zu und durch, den Rechtstaat und die Bürger links liegen gelassen, wird mit neuen Eolan unter Strom gesetzt freudig ein neuer Anlauf genommen, um wieder vor die Wand zu fahren.
Der Ausgang dieses erneut rechtsfreien Anlaufs ist vorprogrammiert:
Totalschaden vor den Gerichten, Bürgermeister muss wegen Eolan den „Führerschein“ bei der Kommunalwahl abgeben und Verschrottung der Schlote auf Kosten der Gebührenzahler.

PD Dr. Lars Holtkamp
Bündnis 90/Die Grünen Waltrop

 

E.on Kraftwerk Datteln: Das Urteil des OVG ist nun rechtskräftig
Die Bezirksregierung hat den Baustopp verhängt
Der E.on-Konzern - und auch die Landesregierung - wären nun gut beraten, dieses Projekt sofort zu beenden, statt weiterhin mit allen möglichen Mitteln bis hin zu Gesetzesänderungen den Schwarzbau in Datteln nachträglich zu legalisieren. Das schadet dem Industriestandort NRW.
NRW braucht auch von E.on Milliarden-Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung in Form von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien, anstelle von ineffizienten Kohlekraftwerken, die über 50 Prozent der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben.

 
EON Lex - und Alles läuft wie geschmiert - Gegen jegliches Rechtsempfinden
So geht die NRW CDU und FDP mit den Gesetzen zum Schutz ihrer BürgerInnen um!
Nachdem nun unsere Landesregierung selbstherrlich gegen jegliche Klimaschutzvernunft den Schutz-Paragraphen gestrichen hat und sich als Vertreter der Stromkonzerne entlarvte kommt nun der zweite Streich. Da der Abstandserlass im Landesentwicklungsplan von E.ON nicht eingehalten wurde fällt auch dieser der Lobby-Politik zum Opfer! Nun können Industrie und Stromkonzerne direkt neben ihrem Häuschen bauen wie sie lustig sind? Was sollen denn Gerichtsurteile und „renitente“ Bürger in unserem Land noch zählen, es reicht doch wenn wir alle paar Jahre mit der Wahl unsere Stimmen abgeben. Ahnung haben die Bürger eh nicht und Rechte anscheinend auch nicht mehr, wenn im Hintergrund (mittlerweile ist es vordergründig geworden) ja was wohl winkt!
Was würde denn geschehen wenn ich als Bürgerin gegen das Recht verstosse- wird dann auch der zuständige Paragraph gestrichen oder durch einen moderateren ersetzt?
Aber hier geht es ja um das so viel zitierte und missbrauchte Gemeinwohl - das müssen wir doch einsehen. Egal ob uns das in Zukunft krank machen wird - Opfer müssen gebracht werden, auf dass das Gemeinwohl sprich E.ON zu seinem Recht kommt.
Das ist Demokratie - wusstet ihr das nicht?
 
„Lex EON“ und alles läuft wie geschmiert?
Da ist die Klimakonferenz in Kopenhagen und Deutschland (sprich CDU/FDP- Koalition) hat jede Menge CO2 - Reduzierungsversprechungen als Köder für die stark betroffenen Entwicklungsländer im Gepäck.
Da ist unser Umweltminister, der zur gleichen Zeit großartig proklamiert, dass wir in unserem Land jede Menge neuer Kohlekraftwerke (als Übergangstechnologie, genauso wie Atomkraftwerke) mit effizienterer Technik benötigen.
Und da ist im Landtag NRW unsere umweltbewusste? Koalition von CDU/FDP mit unserem ja so geliebten Landesvater Rüttgers, die einfach den Klimaparagraphen streichen wollen, damit zum Wohle des Volkes EON seinen milliardenschweren Schwarzbau nicht abreißen muss.
Ja, alles läuft wie geschmiert in unserem Land, Klima ist nur etwas für großmäulige Wahlversprechen, ansonsten – nach mir die Sintflut – ach ja, das passiert ja bereits, aber Gott sei Dank am anderen Ende der Welt und nicht bei uns!! Das mit den Hochwasserkatastrophen an Elbe, Donau usw. in den letzten Jahren war doch nur ein Versehen der Natur, das passiert alle paar hundert Jahre.
Und wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger Klimawandel ernster nehmen als wir, die ja für die BürgerInnen sprechen. Die haben uns ja schließlich die Vollmacht mit ihrer Stimme gegeben und jetzt wollen ein paar Querulanten Demokratie spielen.
Und all diese Klagen von Privatpersonen und Naturschutzverbänden, die auf einmal recht bekommen, nur weil wir so dösig waren das Klima und unsere BürgerInnen gegen besseres Gewissen (oder heißt das Wissen) schützen zu wollen.
Schluss damit - Paragraph streichen und die Welt ist wieder okay und alles läuft wie geschmiert - nach Recht und Ordnung, ihr werdet es sehen! Oder auch nicht.

Dies ist der Paragraph, der als „Heil(ung)sversuch“ gestrichen werden soll:

§ 26 Energiewirtschaft

(1) In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.

(2) Es ist anzustreben, dass insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden.

(3) Zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und aus Umweltgesichtspunkten sind die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Nutzung industrieller Abwärme auszuschöpfen. Regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte sollen entwickelt werden.

 

Kraftwerk in Datteln
Hier baut E.on das größte, aus einem Block bestehende Steinkohlekraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von 1.100 MW. Das Kraftwerk, an dem E.on seit 2007 baut und das 2011 in Betrieb gehen soll, wird 6 Mio. Tonnen und damit mehr als dreimal soviel CO2 ausstoßen wie das benachbarte Alt-Kraftwerk, das durch den Neubau ersetzt werden soll.

Gegen diesen Kraftwerksbau haben AnwohnerInnen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geklagt und jetzt in einer geradezu sensationellen Entscheidung des OVG Münster Recht bekommen.

Das OVG Münster hat am 10.09.09 den Bebauungsplan der Stadt Datteln und dadurch auch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.ON-Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt. Einmal weil die Planung am jetzigen Kraftwerkstandort gegen Ziele der Landesplanung verstoße und des Weiteren habe die Stadt das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung im Fall eines Unfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Auch Natur- und Landschaftsschutz so hieß es sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Dies waren die kurzen Verlautbarungen des Oberverwaltungsgerichtes zu ihrem Urteil, das wie eine Bombe einschlug.

Und nun liegt sie endlich vor, die Begründung zum OVG Urteil bezüglich des E.on Kraftwerkes in Datteln. 100 Seiten stark ist die Urteilsbegründung und listet alle Fehler der Stadt Datteln und der Betreiber von Eon auf, die zum größten Teil von besorgten Bürgern, Umweltinitiativen und auch uns Bündnis 90/Die Grünen OV Waltrop in schriftlicher (Einsprüche) und mündlicher (Anhörungstermin) Form vorgebracht wurden.

Ja, es ist ein kleiner Triumph für all die, die sich nicht ernst genommen fühlten mit ihren Bedenken. Auch Giganten wie E.on und solche, die sich als solche gerne sehen würden (wie die Stadt Datteln) müssen sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Weg halten, und dies ist der eigentliche Sieg. Der Bürger, oft genug als gleichgültig und dumm angesehen und leider auch so behandelt, hat mehr Gespür für das was Rechtens und zumutbar ist bewiesen. Und auch die Umweltinitiativen und die Grünen, als die unbequemen Neinsager und Fortschrittshemmer diffamiert, haben richtig gelegen. Es gibt bessere Wege in Zeiten des schon begonnenen Klimawandels, um Arbeitsplätze zu schaffen, um uns mit Strom zu versorgen und um der Region Wohlstand zu bringen.

Wir gratulieren den Verantwortlichen zu diesem Sieg und auch dem Oberverwaltungsgericht Münster, da es ein wegweisendes Urteil für den Klimaschutz und für die Sicherheit der BürgerInnen gefällt hat.

>> das sehr lesenswerte Urteil des OVG Münster zu Datteln

>> eine aktuelle Liste aller Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland

>> ein Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion aus 2007, der die Unvereinbarkeit des Neubaus von Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen belegt


Informationen zum geplanten Kraftwerk in Lünen
- Baubeginn: Herbst 2008
- Fertigstellung: Herbst 2012
- Leistung: 750 MegaWatt (MW)
- Laufzeit pro Jahr: 8000 Stunden
- Wirkungsgrad: 45%
- Mittarbeiter: ca.75
- Benötigte Fläche: 20ha
- Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen: April/Mai
- Kühlturm: die Rauchgase werden in den Kühlturm eingeleitet
- Kohlelager: überdacht
- Brennstoffe: 100% Steinkohle (nach Trianel aus Australien)
- Anlieferung der Kohle: 100% per Schiff
- Kühlturmabflut: das Kühlwasser soll in die Lippe eingeleitet werden
- Entsorgung der Asche: Abtransport zu 75% per Schiff und 25% per LKW (nach Skandinavien)

>> mehr Infos

 

Links für weitere Informationen:
>> Grüne Datteln
>> Initiative MegA
>> BUND
>> Die 2.000 Megawatt-Studie von Greenpeace